Gemeinsamer Brief von 442 Parlamentariern aus 22 europäischen Ländern* an die europäischen Regierungen und Regierungschefs gegen die israelische De-facto-Annexion des Westjordanlandes
Sehr geehrter Herr Hoher Repräsentant Borrell, sehr geehrte Außenminister,
Der Beginn der Präsidentschaft Bidens bietet eine dringend benötigte Gelegenheit, den isra-elisch-palästinensischen Konflikt mit neuem Elan anzugehen. Die vorherige US-Regierung hat den Konflikt weiter vom Frieden entfernt als je zuvor. Die Biden-Administration bietet die Chance, den Kurs zu korrigieren und schafft einen grösseren Spielraum für sinnvolles europä-isches Engagement und Führung.
Parallel dazu bietet die Ankündigung von palästinensischen Wahlen, die in den kommenden Monaten abgehalten werden sollen, eine Gelegenheit für eine palästinensische politische Er-neuerung und Wiedervereinigung.
Die jüngsten regionalen Normalisierungsvereinbarungen arabischer Staaten mit Israel führ-ten zur Aussetzung der Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlandes. Die Entwicklun-gen vor Ort deuten jedoch eindeutig auf eine schnell fortschreitende de facto-Annexion hin, vor allem durch den beschleunigten Ausbau der Siedlungen und den Abriss palästinensischer Gebäude. Trotz der Coronavirus-Pandemie gab es im letzten Jahr die höchste Zahl von Abris-sen palästinensischer Häuser und Strukturen seit vier Jahren, darunter auch die Zerstörung von Häuser und gemeinnützigen Einrichtungen, die von europäischen Gebern finanziert wur-den. Dazu gehörte auch der Abriss fast einer ganzen Gemeinde in Khirbet Hamsa al-Foqa, was durch die UN als den größten Fall von Zwangsvertreibung seit über vier Jahren bezeich-net wurde.
Gleichzeitig ist der Ausbau illegaler israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensi-schen Gebieten in die Höhe geschnellt und hat nach Angaben von Peace Now die höchste Zahl seit 2012 erreicht. Der kürzlich genehmigte Bau der Siedlung Givat Hamatos, die früher als Europas rote Linie bezeichnet wurde, ist besonders besorgniserregend.
Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Situation in Gaza unter der israelischen Blo-ckade weiter, und sie wird durch innerpalästinensische Spaltungen noch verschärft. Der Ga-zastreifen bleibt jederzeit der Gefahr einer gewaltsamen Eskalation ausgesetzt.
Keine Bemühungen, den Dialog wieder aufzunehmen und das Vertrauen wiederherzustellen, können erfolgreich sein, wenn diese negativen Entwicklungen vor Ort anhalten. Diese Politik beseitigt die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung und zementiert eine Ein-Staaten Lösung mit ungleichen Rechten und fortdauerndem Konflikt. Dass dies die Zukunft der Region sein soll, ist sowohl inakzeptabel und strategisch nicht vertretbar.
Während der Trump-Administration hat Europa eine unverzichtbare Rolle gespielt, um die Linie zu halten: die Wahrung international vereinbarter Parameter und des Völkerrechts als
Rahmen für eine gerechte Lösung des Konflikts als diese Prinzipien unter immensem Druck standen.
Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa vom Festhalten an der Linie internationalen Rechtes zum Voranschreiten übergeht. Europa muss zusammenarbeiten mit der Biden-Administration, den Ländern der Region und den Parteien vor Ort, um einseitige Aktionen zu verhindern, welche die Möglichkeit des Friedens untergraben. Es gilt, die Rechte und die Sicherheit aller Menschen unter Israels effektiver Kontrolle zu fördern und Bedingungen zu schaffen, die ein zukünftiges Verhandlungsabkommen möglich machen.
Bei diesen Bemühungen sollten die EU und die europäischen Länder ihre Führungsrolle de-monstrieren, indem sie ihre Palette der verfügbaren politischen Instrumente nutzen.
Von zentraler Bedeutung sind konkrete Schritte zur Sicherstellung einer wirksamen Unter-scheidung zwischen Israel und den israelischen Siedlungen im Westjordanland in Überein-stimmung mit der Resolution 2334 des UN Sicherheitsrates.
Die diplomatische, rechtliche und finanzielle Unterstützung für palästinensische Gemeinden, die von Abriss und Zwangsumsiedlung bedroht sind, sollte verstärkt werden. Aktive europäi-sche Unterstützung für die palästinensische Versöhnung und Wahlen in allen palästinensi-schen Gebieten ist von entscheidender Bedeutung, auch als Grundlage für die Beendigung der Isolation des Gazastreifens.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um diese politischen Prioritäten voranzu-treiben und unsere gemeinsamen Ziele des Friedens und der gleichen Rechte für alle Israelis und Palästinenser zu erreichen.
Mit freundlichen Grüssen,
(Es folgen die Namen der 442 Unterzeichner/innen, abgedruckt bei der israelischen Zeitung Haarez – https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-hundreds-of-european-parliamentarians-protest-israel-s-de-facto-annexation-1.9576910 )
*) Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutsch-land, Griechenland, Island, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Po-len, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Großbritannien